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Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität

Beschluss durch den CSU-Parteivorstand am 26.03.2021

Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Als Christlich-Soziale Union in Bayern verurteilen wir auf das Schärfste, dass Abgeordnete ihre Stellung für geschäftliche Zwecke missbrauchen oder gar die Krise zum Geschäft machen. Wir bedauern die Vorkommnisse außerordentlich und ziehen grundlegende Konsequenzen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.

  • Umfassende Aufklärung:

Wir werden alles tun, um mögliches Fehlverhalten lückenlos aufzuklären und für denkbare Interessenskonflikte zu sensibilisieren. Dazu starten wir eine Abfrage aller parlamentarischen Mandatsträger zu Neben- tätigkeiten und wesentlichen Beteiligungen und prüfen sich daraus ggf. ergebende Compliance-Fragen. Zudem fordern wir eine „Integritätserklärung“ ein, mit der versichert wird, dass sämtliche Regeln des erweiterten Verhaltenskodex be- achtet werden.

  • Strikte Begrenzung von Nebentätigkeiten:

Wir stehen zur Berufsfreiheit für Ab- geordnete und wollen Parlamentarier, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Aber das Mandat muss im Vordergrund stehen. Deshalb werden wir Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in den Parlamenten begrenzen und den Missbrauch der Abgeordnetenstellung für geschäftliche Zwecke sanktionieren.

  • Absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung:

Wir werden unterbinden, dass die politische Stellung für die bezahlte Vertretung von Einzelinteressen missbraucht wird. Das gilt für die bezahlte Interessensvertretung innerhalb des Parlaments ebenso wie für die Monetarisierung von politischen Kontakten außerhalb des Parlaments, unabhängig vom ausgeübten Beruf. Für Einkünfte aus verbotenen Tätigkeiten soll eine Abführungspflicht bestehen.

  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte:

Wir werden für volle Transparenz bei den Ne- beneinkünften von Abgeordneten sorgen.

  • Umfassende Anzeigepflicht für jede Art von Gegenleistung für Nebentätigkeiten:

Wir werden Transparenz auch dort herstellen, wo es sie heute zum Teil nicht gibt. Wer Gegenleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit erhält, muss diese anzei- gen. Dies gilt explizit auch für Aktienoptionen, Provisionsversprechen und Treuhandkonstruktionen.

  • Detaillierte Anzeigepflicht für direkte und mittelbare Beteiligungen:

Wir brauchen volle Transparenz nicht nur bei Nebentätigkeiten, sondern auch bei direkten und mittelbaren Beteiligungen. Wir werden die zwingende Offenlegung von we- sentlichen Beteiligungsverhältnissen an Unternehmen (und deren Beteiligungen) sowie den daraus erzielten Einkünften gegenüber den Parlamenten verlangen und gegenüber der Partei einfordern.

  • Integritätserklärung von allen Bewerberinnen und Bewerbern:

Wir werden durchsetzen: Ab der Bundestagswahl 2021 und allen weiteren Wahlen kann bei der CSU nur kandidieren, wer sich zuvor zur politischen Integrität bekennt und zu voller Transparenz bereit ist. Das bedeutet, dass alle Bewerberinnen und Bewerber vor Ort und auf den Listen den erweiterten Verhaltenskodex anerkennen müs- sen und eine Integritätserklärung abzugeben haben. Der Parteivorstand wird von seinem Einspruchsrecht bei Nominierungen in den Stimm- und Wahlkreisen im Falle der Zuwiderhandlung Gebrauch machen.

  • Einsetzung einer Compliance-Kommission:

Wir setzen eine ständige Compliance- Kommission zur Weiterentwicklung des Verhaltenskodex und zur Umsetzung einer Compliance-Strategie in der Partei ein. Die Compliance-Kommission besteht aus dem Beratenden Ausschuss, dem Generalsekretär, dem Compliance-Beauf- tragten und weiteren (ggf. auch externen) Personen. Geplant ist die feste Veran- kerung der Compliance-Kommission in der Satzung.

  • Strenge Sanktionen bei Verstößen gegen Verhaltenskodex:

Wir werden dafür sorgen, dass Compliance gelebt wird und der Verhaltenskodex auch Wirkung hat. Dazu werden wir den Verhaltenskodex in die Satzung aufnehmen und mit unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten versehen bis hin zum Parteiausschluss bei schwerwiegenden Verstößen.

  • Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts:

Wir wollen starke Parlamente mit unabhängigen Abgeordneten, die das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießen. Wir fordern zu diesem Zweck eine tiefgreifende Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts auf allen Ebenen. Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen.

Garmisch-Partenkirchner Tagblatt vom 31.03.2020 - „Schwarze Schockstarre“

Der Autor des Artikels vom 31.03.2020 „Schwarze Schockstarre“ Christof Schnürer hat leider nur den Teil der Aussagen von CSU-Fraktionschefin Regina Hornsteiner, dem Zweitem Bürgermeister Gerhard Schöner und GR Dieter Schermak wiedergegeben, der für einen reißerischen Artikel geeignet war. Verschwiegen wurde dagegen, dass alle drei eine konstruktive Mitarbeit angekündigt hatten. Als weiterhin größte Fraktion im Gemeinderat wird die CSU auch in Zukunft sachliche Arbeit in den Vordergrund stellen, denn wir sind weiterhin dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler gemäß unseres Wahlprogramms verpflichtet.

Der Eindruck von einer „beleidigten Leberwurst“ wurde von der Presse bewusst erweckt. Dieser Eindruck ist falsch!

Die Devise lautet: aufstehen, Mund abputzen und weitermachen. Selbstverständlich wird das Ergebnis akzeptiert. Der Bürger hat so gewählt. Natürlich tut uns der Verlust des Bürgermeisteramtes weh. Das streiten wir gar nicht ab. Zumal Adolf Hornsteiner eine sehr gute Arbeit in den letzten 12 Jahren geleistet hat. Noch mehr schmerzt aber der menschliche Aspekt. Denn die Abwahl trifft eine Person, die sich für den Ort Mittenwald bis über die Grenzen der Belastbarkeit engagiert hat.

Die Art und Weise, wie der Wahlkampf persönlich gegen Adi Hornsteiner geführt wurde, überschritt deutlich die Grenzen des guten Geschmacks! Auf solche Mittel hat die CSU Mittenwald in der Vergangenheit nicht zurückgegriffen und wird dies zukünftig auch nicht. Konstruktive Zusammenarbeit ist angesagt. Denn schwere Zeiten kommen auf den Markt Mittenwald zu. Und um den geht es, oder?  

CSU Ortsverband Mittenwald Rudi Haller Ortsvorsitzender

Zusammenstellung der realisierten/angestoßenen Projekte 2008 - 2020 (Auszug)

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der realisierten/angestoßenen Projekte 2008 - 2020 (Auszug).

Vorstellung des CSU - Wahlprogrammes - Impressionen

Nachdem am vergangenen Freitag das Wahlprogramm 2020-2026 vorgestellt wurde, werden Sie die nächsten Tage mit den neusten Infos versorgt. Vielen Dank für Ihr zahlreiches Erscheinen am Freitag im Postkeller, es ist immer noch das Sinnvollste sich direkt vor Ort zu informieren.

Danke auch an unseren Ortsvorsitzenden Rudi Haller für die Besgrüßung, an unseren 1.Bürgermeister Adi Hornsteiner für die Vorstellung des Wahlprogramms und an unseren Landratskandidaten Florian Lempert für die Ausführungen zu seinen Konzepten für den Landkreis! #gemeinsam #stark #näheramMenschen #fürMittenwald #fürsObereIsartal #fürunsereBürgerinnenundBürger #CSU

Vorstellung des CSU - Wahlprogrammes für die Kommunalwahl

+++ Vorstellung Wahlprogramm +++

Die CSU Mittenwald lädt Sie alle recht herzlich am Freitag, den 07.02.2020 um 20.00 Uhr in den Postkeller zur Vorstellung des CSU Wahlprogramms ein!

Es gibt viele interessante Projekte, die bereits angepackt und umgesetzt wurde, aber auch noch viele, die zukünftig abzuarbeiten sind. Nach der Vorstellung des Wahlprogramms 2020 - 2026 wird es natürlich, wie gewohnt, eine Fragerunde geben, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Fragen / Anregungen anzubringen.

Also kommt vorbei und informieren Sie sich persönlich vor Ort.

Die CSU Mittenwald freut sich auf Ihr Kommen!

Europa-Stammtisch mit Prof. Dr. Angelika Niebler

Am vergangenen Donnerstag, den 09. Mai 2019 fand im Gasthof Gries unser Europa-Stammtisch mit Prof. Dr. Angelika Niebler statt. Sie erörterte sehr ausführlich die Vor- und Nachteile der EU sowie die noch notwendigen Optimierungsmöglichkeiten. Um das Ganze allerdings realisieren zu können, ist Grundvoraussetzung, dass ihr am 26.Mai bei der Europawahl die CSU wählt. Wir bedanken uns recht herzlich bei Prof. Dr. Niebler für Ihre geleistete Arbeit, dass sie sich auch immer wieder der Basis stellt und sozusagen schon "Stammgast" in Mittenwald ist.

Daneben waren am Europa-Stammtisch auch unser 1.Bürgermeister Adolf Hornsteiner sowie sein Amtskollege und Bezirksrat Thomas Schwarzenberger vor Ort und zeigte deutlich auf, wie wichtig die EU auch vor Ort z.B. mit ihren Fördergeldern ist, in deren Genuss auch Mittenwald und Krün kamen. Vielen Dank für eure Arbeit und euren Ausführungen, dass die EU eben auch für die Gemeinden von Vorteil ist.

Auch unser Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber war vor Ort und stellte sich den Fragen. Martin, wie immer auch dir ein großes Dankeschön, du bist immer für das Obere Isartal und v.a. für die Anliegen Mittenwalds greifbar und setzt diese dann auch in München konsequent um! Das ist keine Selbstverständlichkeit!

Als Vertreter der Wirtschaft war dieses Mal Matthias Stauch (Bayerische Zugspitzbahn) sowie Ronald Kühn (KJE) als Vertreter für Soziales. Beide gaben einen interessanten Einblick in Ihr Beschäftigungsfeld. Besonders lobenswert ist die Arbeit der KJE, die behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine enorme Hilfe ist. Auch die Ausführungen rund um die neue Zugspitzbahn waren beeindruckend. Ein herzliches Vergelt's Gott!

Ein letzter Dank geht an unseren Ortsvorsitzenden Rudi Haller, der als Moderator des Stammtischs super durch den Abend führte und wieder einmal in Eigenregie ein rundum gelungenes Paket aus Politik, Wirtschaft und Soziales schnürte! Damit die Stimmung im gut besuchten Gasthof Gries auch in den Pausen nicht abflachte, spielte die Grenzstoar-Musi sauber auf, auch hierfür ein herzliches Vergelt's Gott!

 

 

Jahrehauptversammlung 2019

Nicht nur unser alter und neuer Vorsitzender Rudi Haller, sondern auch unser 1.Bürgermeister Adi Hornsteiner und sein Amtskollege aus Krün Thomas Schwarzenberger trafen mit ihren Ausführungen den Nerv der anwesenden Mitglieder. So ließen sie das vergangene Jahre Revue passieren, nicht aber ohne die anstehenden Aufgaben aufzuzeigen.

So steht im Mai die wichtige Europawahl an, bevor in 2020 die Kommunalwahlen stattfinden. Für beide Wahlen ist die CSU gut aufgestellt, Aufgaben im Ort wurden und werden in gewohnter Manier vorangetrieben. Unser letzter Dank gilt Dr. Leopold Hahn, unserem Bundeswahlkreisgeschäftsführer für die souveräne Leitung der Neuwahlen!

Ehrungen bei der Jahrehauptversammlung 2019

Es fanden am Donnerstag nicht nur die Neuwahlen der Vorstandschaft statt, sondern es wurden auch verdiente Mitglieder geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Hans Teufel, für 30 Jahre Luise Brandtner, für 20 Jahre Gerhard Schöner und Kurt Stransky von Rudi Haller geehrt. Daneben wurde Bernhard Adam für seine geleistete Arbeit in den vergangenen vier Jahren in der Vorstandschaft gewürdigt. Allen Geehrten vielen Dank für eure Treue und eure geleistete Arbeit im Ehrenamt! Nur so kann die Gemeinschaft funktionieren. Chapeau!

Wahlen bei der Jahrehauptversammlung 2019

Durch eine gesunde Mischung aller Altersklassen ist die neue Vorstandschaft für die zukünftigen Aufgaben sehr gut gerüstet!
Wir wünschen der Vorstandschaft für die nächsten zwei Jahre eine glückliche Hand und wie bisher viele gute Anregungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mittenwalds!

Die neue Vorstandschaft: (vorne v.l.) Ludwig Hornsteiner, Gerhard Schöner, Simon Schermak, Rudi Haller, Alois Holler, (hinten v.l.) Michaela Schilling, Katharina Sörgel, Regina Fichtl, Hiasi Haller, Alois Knilling, Dieter Schermak, Harald Schilling, Wolfgang Badstöber und Max Schmidt.

Biergartengespräch zur Landtagswahl am 14.10.2018

+++Politik trifft Biathlon im Biergarten+++
Wir laden euch recht herzlich zu unserem Biergartengespräch am 05.09.2018 um 19 Uhr in den Gasthof Stern ein. Kommen, lohnt sich! Auch das Thema Biathlon ist durch Bernhard Kröll und Hanna Kebinger aus erster Hand vertreten.

Infostand am Pilgerhaus zum Ratsbegehren

Die Bürgervereinigung und die CSU stehen am Infostand vor dem Pilgerhaus noch bis 12 Uhr Rede und Antwort zum Ratsbegehren. Vorbeikommen lohnt sich.

Fakten zum Ratsbegehren

Die CSU Mittenwald informiert sachlich über die nun vorliegenden Fakten zum Ratsbegehren. Machen Sie bitte von Ihrem Stimmrecht bis zum 10.6.2018 Gebrauch. Vielen Dank!

Die CSU-Mittenwald sagt DANKE!!

Die CSU Mittenwald sagt DANKE!
Mit Kaffee und Kuchen hat sich die CSU Mittenwald bei den Mitarbeitern der Mittenwalder Tafel bedankt. Seit nunmehr 12 Jahren gibt es die Mittenwalder Tafel - eine der Ausgabestellen der Tafel Garmisch-Partenkirchen. Aktuell sind es 8 Frauen und ein Mann, die sich um die Verteilung der Lebensmittel kümmern.
Zur Zeit kommen circa 50 Empfangsberechtigte zur Ausgabestelle. Hierbei handelt es sich um Isartaler mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinstehende, Alleinerziehende, ältere Menschen und rund 20 Asylbewerber (u.a. Bewohner der Asylunterkünfte in Mittenwald).
Für alle Empfangsberechtigten wird nach Prüfung der Bedürftigkeit
(geprüft durch das Landratsamt, Tafelleitung usw.) ein Ausweis ausgestellt, der nach Ablauf eines Jahres erneut einer Überprüfung unterzogen wird.
Die fällige Gebühr für jeden Besuch bei der Tafel beträgt für jeden Kunden derzeit 1,50 €.
Die Lebensmittelspenden kommen von Supermärkten, Einzelhändlern, Bäckern und Metzgern aus dem Landkreis.
Die Ausgabe dieser Spenden erfolgt jeden Dienstag jeweils ab 12.45 Uhr in dem von der Marktgemeinde Mittenwald zur Verfügung gestellten Seniorenraum im Bürgerhaus.
Im Angebot sind in der Regel: Obst und Gemüse, Molkereiprodukte, Wurst- und Fleischwaren, Fisch, gelegentlich Teigwaren, Konserven und Kaffee.
Das ganze Team freut sich über die vielen freiwilligen Zuwendungen und Spenden und ist dankbar, damit die Not vieler Menschen im oberen Isartal etwas gelindert werden kann!
Private Spenden sind immer herzlich willkommen!
Anbei ein paar Eindrücke des "Danknachmittags" der CSU Mittenwald!

Die CSU auf Facebook und Youtube

Aktuellste Berichte findet Ihr auch auf unseren Auftritt in Facebook:

Facebook: https://de-de.facebook.com/csu.mittenwald/

Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCqBQhk_FckDlbcWlh3DgJ6A

Informationsveranstaltung zum Thema "Ganzjahreskonzept Freizeit- und Erholungsgebiet Kranzberg"

CSU Mittenwald informiert:
Gestern Abend fand im "Das Lokal" eine sehr interessante Informationsveranstaltung zum Thema "Ganzjahreskonzept Freizeit- und Erholungsgebiet Kranzberg" statt, in der die vom Gemeinderat 2014 in Auftrag gegebene Studie zum Kranzberg von Matthias Pöll und unserem ersten Bürgermeister Adolf Hornsteiner vorgestellt wurde. Ein Dank an die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde für Ihr Interesse und Ihren konstruktiven Anregungen. Nur gemeinsam kann etwas bewirkt werden. Ein weiterer Dank geht auch an Klaus Häcker für die super Bewirtung.
Für alle, die leider nicht anwesend sein konnten, ein Hinweis: Das Konzept kann ab nächster Woche auf der Homepage der Marktgemeinde Mittenwald eingesehen werden!

Einladung zum CSU-Stammtisch mit Alexander Dobrindt